Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 2 AS 26/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines Mehrbedarfs beim Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Halle, 15.01.2008 - S 16 AS 1966/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 2 AS 26/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 2 AS 26/08
Trotz der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Höhe der Regelleistungen sind die Bestimmungen bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung weiter anzuwenden (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, Az. 1 BvL 1/09 - Juris).Aus der vom Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 9. Februar 2010, Az. 1 BvL 1/09 - Juris) angeordneten Regelung, wonach auch Ansprüche auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs geltend gemacht werden können, ergibt sich für die Klägerin ebenfalls kein zu berücksichtigender Sonderbedarf, weil die Klägerin etwa wegen ihrer in der mündlichen Verhandlung geltend gemachten gesundheitlichen Einschränkungen z.B. Stützstrümpfe benötigt.
- BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 2 AS 26/08
Die Klägerin hat die Klage wirksam (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 22. März 2010, Az. B 4 AS 59/09 R - Juris) auf die in den Bescheiden geregelten Teile des Alg II beschränkt, die als Hilfe zum Lebensunterhalt dienen, da sie keine höheren Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung begehrt.Nur bei einer Teilnahme an einer Maßnahme kann typisiert vorausgesetzt werden, dass ein Mehraufwand eintritt, der durch Einstellung eines Mehrbedarfs in die Berechnung des Gesamtbedarfs auszugleichen ist (vgl. auch BSG, Urteil vom 22. März 2010, Az. B 4 AS 59/09 R - Juris).
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 19/07 R
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 2 AS 26/08
Nach dem insgesamt klaren Wortlaut ("erbracht werden") genügt es nicht, dass gegebenenfalls ein Anspruch auf weitere Teilhabeleistungen besteht (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2008, Az. B 11b AS 19/07 R m.w.N. - Juris). - BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 395/09
Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des Urteils …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 2 AS 26/08
Die Wirkungen der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts treten erst ab der Verkündung der Anordnung am 9. Februar 2010, d.h. nicht für den hier strittigen Bewilligungsabschnitt ein (…BVerfG, a.a.O.; nochmals hervorgehoben im Beschluss vom 24. März 2010, Az. 1 BvR 395/09 - Juris).